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   OLG Karlsruhe, 15.05.2001 - 2 VAs 3/01   

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OLG Karlsruhe, 15.05.2001 - 2 VAs 3/01 (https://dejure.org/2001,7907)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.05.2001 - 2 VAs 3/01 (https://dejure.org/2001,7907)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15. Mai 2001 - 2 VAs 3/01 (https://dejure.org/2001,7907)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Oberlandesgerichten bei abweichender Bestimmung der Reihenfolge der Strafvollstreckung "aus wichtigem Grund"; Zulässigkeit der Vorabverbüßung von widerrufenen Strafresten; Zulässigkeit der erneuten Aussetzung widerrufener Strafreste bei ...

  • Judicialis

    EGGVG §§ 23 ff.; ; StGB § 57; ; StPO § 454 b Abs. 2 Satz 2; ; StVollstrO § 43

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur abweichenden Bestimmung der Reihenfolge der Vollstreckung "aus wichtigem Grund"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 2003, 348
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Frankfurt, 07.04.2000 - VAs 11/00
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.05.2001 - 2 VAs 3/01
    Hinsichtlich dieser Prognoseentscheidung ist der Vollstreckungsbehörde ein nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbarer Beurteilungsspielraum eingeräumt (im Anschluss an OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 282).

    Wie auch das OLG Y. im Beschluss vom 11. Oktober 2000 zutreffend ausgeführt hat, ist gegen die Bestimmung der Reihenfolge mehrerer Strafvollstreckungen und die Ablehnung ihrer Änderung durch die Staatsanwaltschaft in Anwendung des § 43 StVollstrO - soweit es nicht um die von § 458 Abs. 2 StPO erfassten, in der Strafprozessordnung geregelten Fälle, insbesondere die hier nicht in Frage kommende, nach rein formellen Kriterien vorzunehmende Unterbrechung nach § 454 b Abs. 2 StPO geht - der Rechtsweg gem. §§ 23 ff. EGGVG zum Oberlandesgericht eröffnet (BGH NJW 1991, 2030 = NStZ 1991, 205; OLG Stuttgart NStE Nr. 3 und 4 zu § 43 StVollstrO; OLG Celle MDR 1990, 176; OLG Bremen OLGSt § 454 b StPO Nr. 2; OLG Hamburg MDR 1993, 261 = StV 1993, 256; OLG Hamm NStZ 1999, 56; OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 282; Fischer in KK-StPO 4. Aufl. Rdnr. 28; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. Rdnrn. 3 a ff.; Wendisch in Löwe-Rosenberg, StPO 25. Aufl. Rdnr. 32; jeweils zu § 454 b; a.A. noch OLG Stuttgart Die Justiz 1990, 472).

    Angesichts dieser gesetzgeberischen, die Verwaltungsanweisung des § 43 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 StVollstrO unangetastet lassenden Wertung hält es der Senat nicht für verfassungsrechtlich verboten, widerrufene Strafreste vorab zu vollstrecken (OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 282, 283 f. m.w.N.; Wendisch a.a.O. Rdnr. 33; a.A. insbesondere LG Hamburg NStZ 1992, 253 und - allerdings differenzierend - Ullenbruch NStZ 1999, 8).

    Die in § 454 b Abs. 2 Satz 2 StPO zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Entscheidung rechtfertigt es nicht, § 57 StGB entgegen seinem Wortlaut und Sinn dahin einzuschränken, dass bei der materiell-rechtlichen Entscheidung darüber, ob ein Strafrest erneut ausgesetzt werden kann, andere als prognostische Gesichtspunkte herangezogen werden dürften; vielmehr können, wenn dies prognostisch gerechtfertigt ist, auch widerrufene Strafreste erneut ausgesetzt werden (ebenso OLG Düsseldorf StV 1993, 257; OLG Oldenburg NStZ 1998, 271; OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 282, 283 f.; LG Heilbronn NStZ 1989, 291; LG Hamburg NStZ 1992, 253; Bringewat, Strafvollstreckung § 454 b StPO Rdnr. 21; Fischer a.a.O. § 454 Rdnr. 40, § 454 b Rdnr. 19; Gribbohm in LK-StGB 11. Aufl. § 57 Rdnr. 4; Isak/Wagner, Strafvollstreckung 6. Aufl. Rdnr. 189; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Rdnr. 3 a; Stree in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 57 Rdnr. 8; Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 57 Rdnr. 8; Wendisch a.a.O. Rdnr. 33 und NStZ 1989, 293; Wolf in Pohlmann/Jabel/Wolf, StVollstrO 7. Aufl. § 43 Rdnrn. 22 f.; ausdrücklich offen gelassen von BGH NJW 1991, 2030).

    Wenn in der Persönlichkeit des Verurteilten ein außergewöhnlicher und wesentlicher Wandel eingetreten ist und die Prognose gewagt werden kann, dass der erstmögliche Termin für eine Entscheidung nach § 57 StGB im Hinblick auf die Resozialisierung des Strafgefangenen voraussichtlich zu spät liegen wird, kann die Vollstreckungsbehörde, um eine umfassende Strafaussetzung zu ermöglichen, gem. § 43 Abs. 4 StVollstrO "aus wichtigem Grund" eine von Absatz 2 und 3 dieser Vorschrift abweichende Reihenfolge der Vollstreckung bestimmen (OLG Stuttgart NStE Nr. 3 und 4 zu § 43 StVollstrO; OLG Bremen OLGSt StPO § 454 b Nr. 2; OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 282; LG Heilbronn NStZ 1989, 291 f.; LG Hamburg NStZ 1992, 253 f.; Bringewat a.a.O. Rdnr. 21; Fischer a.a.O. § 454 b Rdnr. 19; Isak/Wagner a.a.O. Rdnr. 178; Wendisch a.a.O. Rdnr. 33 und NStZ 1989, 293; Wolf a.a.O. Rdnrn. 26 f.).

    Ausreichend ist aber, wenn aufgrund einer alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigenden Prüfung durch die Vollstreckungsbehörde (vgl. hierzu nur OLG Stuttgart NStE Nr. 3 zu § 43 StVollstrO) feststeht, dass jedenfalls zu demjenigen Zeitpunkt, zu dem nach der begehrten Änderung der Vollstreckungsreihenfolge eine bedingte Entlassung frühestens möglich ist, eine günstige Prognose zu stellen sein wird oder zumindest eine realistische, durch Tatsachen belegbare Chance dafür besteht, dass sich die Prognose noch vor Erreichen desjenigen Zeitpunktes, zu dem eine Aussetzung hinsichtlich der neuen Strafe auch dann in Betracht käme, wenn die alten Strafreste vorab verbüßt werden, zum Günstigen wendet (OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 282, 284).

    Zwar ist der Vollstreckungsbehörde hinsichtlich der bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 43 Abs. 4 StVollstrO gebotenen Prognoseentscheidung (siehe dazu oben unter a) aa)) ein Beurteilungsspielraum eingeräumt, der nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar ist (vgl. nur OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 282, 284).

  • BGH, 21.12.1990 - 2 ARs 570/90

    Anfechtung der Ablehnung einer Vollstreckungsunterbrechung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.05.2001 - 2 VAs 3/01
    Wie auch das OLG Y. im Beschluss vom 11. Oktober 2000 zutreffend ausgeführt hat, ist gegen die Bestimmung der Reihenfolge mehrerer Strafvollstreckungen und die Ablehnung ihrer Änderung durch die Staatsanwaltschaft in Anwendung des § 43 StVollstrO - soweit es nicht um die von § 458 Abs. 2 StPO erfassten, in der Strafprozessordnung geregelten Fälle, insbesondere die hier nicht in Frage kommende, nach rein formellen Kriterien vorzunehmende Unterbrechung nach § 454 b Abs. 2 StPO geht - der Rechtsweg gem. §§ 23 ff. EGGVG zum Oberlandesgericht eröffnet (BGH NJW 1991, 2030 = NStZ 1991, 205; OLG Stuttgart NStE Nr. 3 und 4 zu § 43 StVollstrO; OLG Celle MDR 1990, 176; OLG Bremen OLGSt § 454 b StPO Nr. 2; OLG Hamburg MDR 1993, 261 = StV 1993, 256; OLG Hamm NStZ 1999, 56; OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 282; Fischer in KK-StPO 4. Aufl. Rdnr. 28; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. Rdnrn. 3 a ff.; Wendisch in Löwe-Rosenberg, StPO 25. Aufl. Rdnr. 32; jeweils zu § 454 b; a.A. noch OLG Stuttgart Die Justiz 1990, 472).

    Für eine gegenüber den Fällen des § 454 b Abs. 2 Satz 1 StPO unterschiedliche Behandlung widerrufener Strafreste spricht insbesondere, dass hinsichtlich eines wegen Bewährungsversagens zu vollstreckenden Strafrestes das Bedürfnis, dem Verurteilten durch Vollstreckungsunterbrechung die Chance für eine erneute Strafaussetzung zu erhalten, zumindest nicht im selben Maße wie bei anderen Freiheitsstrafen gegeben ist (BGH NJW 1991, 2030 f.).

    Die in § 454 b Abs. 2 Satz 2 StPO zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Entscheidung rechtfertigt es nicht, § 57 StGB entgegen seinem Wortlaut und Sinn dahin einzuschränken, dass bei der materiell-rechtlichen Entscheidung darüber, ob ein Strafrest erneut ausgesetzt werden kann, andere als prognostische Gesichtspunkte herangezogen werden dürften; vielmehr können, wenn dies prognostisch gerechtfertigt ist, auch widerrufene Strafreste erneut ausgesetzt werden (ebenso OLG Düsseldorf StV 1993, 257; OLG Oldenburg NStZ 1998, 271; OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 282, 283 f.; LG Heilbronn NStZ 1989, 291; LG Hamburg NStZ 1992, 253; Bringewat, Strafvollstreckung § 454 b StPO Rdnr. 21; Fischer a.a.O. § 454 Rdnr. 40, § 454 b Rdnr. 19; Gribbohm in LK-StGB 11. Aufl. § 57 Rdnr. 4; Isak/Wagner, Strafvollstreckung 6. Aufl. Rdnr. 189; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Rdnr. 3 a; Stree in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 57 Rdnr. 8; Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 57 Rdnr. 8; Wendisch a.a.O. Rdnr. 33 und NStZ 1989, 293; Wolf in Pohlmann/Jabel/Wolf, StVollstrO 7. Aufl. § 43 Rdnrn. 22 f.; ausdrücklich offen gelassen von BGH NJW 1991, 2030).

  • OLG Oldenburg, 17.10.1997 - 1 Ws 453/97

    Prüfung der erneuten Aussetzung eines Strafrestes von Amts wegen; Vollstreckung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.05.2001 - 2 VAs 3/01
    Angesichts dieser gesetzgeberischen, die Verwaltungsanweisung des § 43 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 StVollstrO unangetastet lassenden Wertung hält es der Senat nicht für verfassungsrechtlich verboten, widerrufene Strafreste vorab zu vollstrecken (OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 282, 283 f. m.w.N.; Wendisch a.a.O. Rdnr. 33; a.A. insbesondere LG Hamburg NStZ 1992, 253 und - allerdings differenzierend - Ullenbruch NStZ 1999, 8).

    Die in § 454 b Abs. 2 Satz 2 StPO zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Entscheidung rechtfertigt es nicht, § 57 StGB entgegen seinem Wortlaut und Sinn dahin einzuschränken, dass bei der materiell-rechtlichen Entscheidung darüber, ob ein Strafrest erneut ausgesetzt werden kann, andere als prognostische Gesichtspunkte herangezogen werden dürften; vielmehr können, wenn dies prognostisch gerechtfertigt ist, auch widerrufene Strafreste erneut ausgesetzt werden (ebenso OLG Düsseldorf StV 1993, 257; OLG Oldenburg NStZ 1998, 271; OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 282, 283 f.; LG Heilbronn NStZ 1989, 291; LG Hamburg NStZ 1992, 253; Bringewat, Strafvollstreckung § 454 b StPO Rdnr. 21; Fischer a.a.O. § 454 Rdnr. 40, § 454 b Rdnr. 19; Gribbohm in LK-StGB 11. Aufl. § 57 Rdnr. 4; Isak/Wagner, Strafvollstreckung 6. Aufl. Rdnr. 189; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Rdnr. 3 a; Stree in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 57 Rdnr. 8; Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 57 Rdnr. 8; Wendisch a.a.O. Rdnr. 33 und NStZ 1989, 293; Wolf in Pohlmann/Jabel/Wolf, StVollstrO 7. Aufl. § 43 Rdnrn. 22 f.; ausdrücklich offen gelassen von BGH NJW 1991, 2030).

    Die Unterbrechung der Vollstreckung der zuletzt verhängten Freiheitsstrafe zum Zwischenvollzug widerrufener Strafreste, die sonst möglicherweise jahrelang "herumgeschleppt" werden, entspricht dem auch in § 454 b Abs. 2 Satz 2 StPO zum Ausdruck kommenden Sinn und Zweck des Widerrufs, dem die gebotene rasche und zeitnahe Vollstreckung folgen soll; vor allem aber verhindert sie eine sonst mögliche Ungleichbehandlung der Widerrufsfälle, je nachdem ob die Aussetzung des Strafrestes schon vor der neuen Verurteilung widerrufen und dieser vorwegvollstreckt wird oder - wie hier - erst später hinzutritt (vgl. Funck NStZ 1992, 511 f.; Isak/Wagner a.a.O. Rdnr. 191; Wolf a.a.O. Rdnr. 39; a.A. Ullenbruch NStZ 1999, 8, 11; Volckart NStZ 1992, 254 f.).

  • LG Heilbronn, 09.09.1988 - StVK 83/88
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.05.2001 - 2 VAs 3/01
    Die in § 454 b Abs. 2 Satz 2 StPO zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Entscheidung rechtfertigt es nicht, § 57 StGB entgegen seinem Wortlaut und Sinn dahin einzuschränken, dass bei der materiell-rechtlichen Entscheidung darüber, ob ein Strafrest erneut ausgesetzt werden kann, andere als prognostische Gesichtspunkte herangezogen werden dürften; vielmehr können, wenn dies prognostisch gerechtfertigt ist, auch widerrufene Strafreste erneut ausgesetzt werden (ebenso OLG Düsseldorf StV 1993, 257; OLG Oldenburg NStZ 1998, 271; OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 282, 283 f.; LG Heilbronn NStZ 1989, 291; LG Hamburg NStZ 1992, 253; Bringewat, Strafvollstreckung § 454 b StPO Rdnr. 21; Fischer a.a.O. § 454 Rdnr. 40, § 454 b Rdnr. 19; Gribbohm in LK-StGB 11. Aufl. § 57 Rdnr. 4; Isak/Wagner, Strafvollstreckung 6. Aufl. Rdnr. 189; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Rdnr. 3 a; Stree in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 57 Rdnr. 8; Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 57 Rdnr. 8; Wendisch a.a.O. Rdnr. 33 und NStZ 1989, 293; Wolf in Pohlmann/Jabel/Wolf, StVollstrO 7. Aufl. § 43 Rdnrn. 22 f.; ausdrücklich offen gelassen von BGH NJW 1991, 2030).

    Wenn in der Persönlichkeit des Verurteilten ein außergewöhnlicher und wesentlicher Wandel eingetreten ist und die Prognose gewagt werden kann, dass der erstmögliche Termin für eine Entscheidung nach § 57 StGB im Hinblick auf die Resozialisierung des Strafgefangenen voraussichtlich zu spät liegen wird, kann die Vollstreckungsbehörde, um eine umfassende Strafaussetzung zu ermöglichen, gem. § 43 Abs. 4 StVollstrO "aus wichtigem Grund" eine von Absatz 2 und 3 dieser Vorschrift abweichende Reihenfolge der Vollstreckung bestimmen (OLG Stuttgart NStE Nr. 3 und 4 zu § 43 StVollstrO; OLG Bremen OLGSt StPO § 454 b Nr. 2; OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 282; LG Heilbronn NStZ 1989, 291 f.; LG Hamburg NStZ 1992, 253 f.; Bringewat a.a.O. Rdnr. 21; Fischer a.a.O. § 454 b Rdnr. 19; Isak/Wagner a.a.O. Rdnr. 178; Wendisch a.a.O. Rdnr. 33 und NStZ 1989, 293; Wolf a.a.O. Rdnrn. 26 f.).

  • OLG Hamburg, 13.11.1992 - 2 Ws 523/92

    Vollstreckungsbehörde; Staatsanwaltschaft; Bindungswirkung;

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.05.2001 - 2 VAs 3/01
    Wie auch das OLG Y. im Beschluss vom 11. Oktober 2000 zutreffend ausgeführt hat, ist gegen die Bestimmung der Reihenfolge mehrerer Strafvollstreckungen und die Ablehnung ihrer Änderung durch die Staatsanwaltschaft in Anwendung des § 43 StVollstrO - soweit es nicht um die von § 458 Abs. 2 StPO erfassten, in der Strafprozessordnung geregelten Fälle, insbesondere die hier nicht in Frage kommende, nach rein formellen Kriterien vorzunehmende Unterbrechung nach § 454 b Abs. 2 StPO geht - der Rechtsweg gem. §§ 23 ff. EGGVG zum Oberlandesgericht eröffnet (BGH NJW 1991, 2030 = NStZ 1991, 205; OLG Stuttgart NStE Nr. 3 und 4 zu § 43 StVollstrO; OLG Celle MDR 1990, 176; OLG Bremen OLGSt § 454 b StPO Nr. 2; OLG Hamburg MDR 1993, 261 = StV 1993, 256; OLG Hamm NStZ 1999, 56; OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 282; Fischer in KK-StPO 4. Aufl. Rdnr. 28; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. Rdnrn. 3 a ff.; Wendisch in Löwe-Rosenberg, StPO 25. Aufl. Rdnr. 32; jeweils zu § 454 b; a.A. noch OLG Stuttgart Die Justiz 1990, 472).
  • OLG Düsseldorf, 04.01.1993 - 1 Ws 1209/92
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.05.2001 - 2 VAs 3/01
    Die in § 454 b Abs. 2 Satz 2 StPO zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Entscheidung rechtfertigt es nicht, § 57 StGB entgegen seinem Wortlaut und Sinn dahin einzuschränken, dass bei der materiell-rechtlichen Entscheidung darüber, ob ein Strafrest erneut ausgesetzt werden kann, andere als prognostische Gesichtspunkte herangezogen werden dürften; vielmehr können, wenn dies prognostisch gerechtfertigt ist, auch widerrufene Strafreste erneut ausgesetzt werden (ebenso OLG Düsseldorf StV 1993, 257; OLG Oldenburg NStZ 1998, 271; OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 282, 283 f.; LG Heilbronn NStZ 1989, 291; LG Hamburg NStZ 1992, 253; Bringewat, Strafvollstreckung § 454 b StPO Rdnr. 21; Fischer a.a.O. § 454 Rdnr. 40, § 454 b Rdnr. 19; Gribbohm in LK-StGB 11. Aufl. § 57 Rdnr. 4; Isak/Wagner, Strafvollstreckung 6. Aufl. Rdnr. 189; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Rdnr. 3 a; Stree in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 57 Rdnr. 8; Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 57 Rdnr. 8; Wendisch a.a.O. Rdnr. 33 und NStZ 1989, 293; Wolf in Pohlmann/Jabel/Wolf, StVollstrO 7. Aufl. § 43 Rdnrn. 22 f.; ausdrücklich offen gelassen von BGH NJW 1991, 2030).
  • OLG Schleswig, 31.03.1992 - 1 Ws 509/91

    Strafaussetzung; Widerruf; Anlaßtat; Rechtskräftige Aburteilung;

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.05.2001 - 2 VAs 3/01
    Die Unterbrechung der Vollstreckung der zuletzt verhängten Freiheitsstrafe zum Zwischenvollzug widerrufener Strafreste, die sonst möglicherweise jahrelang "herumgeschleppt" werden, entspricht dem auch in § 454 b Abs. 2 Satz 2 StPO zum Ausdruck kommenden Sinn und Zweck des Widerrufs, dem die gebotene rasche und zeitnahe Vollstreckung folgen soll; vor allem aber verhindert sie eine sonst mögliche Ungleichbehandlung der Widerrufsfälle, je nachdem ob die Aussetzung des Strafrestes schon vor der neuen Verurteilung widerrufen und dieser vorwegvollstreckt wird oder - wie hier - erst später hinzutritt (vgl. Funck NStZ 1992, 511 f.; Isak/Wagner a.a.O. Rdnr. 191; Wolf a.a.O. Rdnr. 39; a.A. Ullenbruch NStZ 1999, 8, 11; Volckart NStZ 1992, 254 f.).
  • OLG Hamm, 21.07.1998 - 2 Ws 304/98
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.05.2001 - 2 VAs 3/01
    Wie auch das OLG Y. im Beschluss vom 11. Oktober 2000 zutreffend ausgeführt hat, ist gegen die Bestimmung der Reihenfolge mehrerer Strafvollstreckungen und die Ablehnung ihrer Änderung durch die Staatsanwaltschaft in Anwendung des § 43 StVollstrO - soweit es nicht um die von § 458 Abs. 2 StPO erfassten, in der Strafprozessordnung geregelten Fälle, insbesondere die hier nicht in Frage kommende, nach rein formellen Kriterien vorzunehmende Unterbrechung nach § 454 b Abs. 2 StPO geht - der Rechtsweg gem. §§ 23 ff. EGGVG zum Oberlandesgericht eröffnet (BGH NJW 1991, 2030 = NStZ 1991, 205; OLG Stuttgart NStE Nr. 3 und 4 zu § 43 StVollstrO; OLG Celle MDR 1990, 176; OLG Bremen OLGSt § 454 b StPO Nr. 2; OLG Hamburg MDR 1993, 261 = StV 1993, 256; OLG Hamm NStZ 1999, 56; OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 282; Fischer in KK-StPO 4. Aufl. Rdnr. 28; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. Rdnrn. 3 a ff.; Wendisch in Löwe-Rosenberg, StPO 25. Aufl. Rdnr. 32; jeweils zu § 454 b; a.A. noch OLG Stuttgart Die Justiz 1990, 472).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.04.1990 - 9 S 586/90

    Rechtsmitteleinlegung per Telefax

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.05.2001 - 2 VAs 3/01
    Wie auch das OLG Y. im Beschluss vom 11. Oktober 2000 zutreffend ausgeführt hat, ist gegen die Bestimmung der Reihenfolge mehrerer Strafvollstreckungen und die Ablehnung ihrer Änderung durch die Staatsanwaltschaft in Anwendung des § 43 StVollstrO - soweit es nicht um die von § 458 Abs. 2 StPO erfassten, in der Strafprozessordnung geregelten Fälle, insbesondere die hier nicht in Frage kommende, nach rein formellen Kriterien vorzunehmende Unterbrechung nach § 454 b Abs. 2 StPO geht - der Rechtsweg gem. §§ 23 ff. EGGVG zum Oberlandesgericht eröffnet (BGH NJW 1991, 2030 = NStZ 1991, 205; OLG Stuttgart NStE Nr. 3 und 4 zu § 43 StVollstrO; OLG Celle MDR 1990, 176; OLG Bremen OLGSt § 454 b StPO Nr. 2; OLG Hamburg MDR 1993, 261 = StV 1993, 256; OLG Hamm NStZ 1999, 56; OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 282; Fischer in KK-StPO 4. Aufl. Rdnr. 28; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. Rdnrn. 3 a ff.; Wendisch in Löwe-Rosenberg, StPO 25. Aufl. Rdnr. 32; jeweils zu § 454 b; a.A. noch OLG Stuttgart Die Justiz 1990, 472).
  • OLG Celle, 13.09.1989 - 1 VAs 8/89
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.05.2001 - 2 VAs 3/01
    Wie auch das OLG Y. im Beschluss vom 11. Oktober 2000 zutreffend ausgeführt hat, ist gegen die Bestimmung der Reihenfolge mehrerer Strafvollstreckungen und die Ablehnung ihrer Änderung durch die Staatsanwaltschaft in Anwendung des § 43 StVollstrO - soweit es nicht um die von § 458 Abs. 2 StPO erfassten, in der Strafprozessordnung geregelten Fälle, insbesondere die hier nicht in Frage kommende, nach rein formellen Kriterien vorzunehmende Unterbrechung nach § 454 b Abs. 2 StPO geht - der Rechtsweg gem. §§ 23 ff. EGGVG zum Oberlandesgericht eröffnet (BGH NJW 1991, 2030 = NStZ 1991, 205; OLG Stuttgart NStE Nr. 3 und 4 zu § 43 StVollstrO; OLG Celle MDR 1990, 176; OLG Bremen OLGSt § 454 b StPO Nr. 2; OLG Hamburg MDR 1993, 261 = StV 1993, 256; OLG Hamm NStZ 1999, 56; OLG Frankfurt NStZ-RR 2000, 282; Fischer in KK-StPO 4. Aufl. Rdnr. 28; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. Rdnrn. 3 a ff.; Wendisch in Löwe-Rosenberg, StPO 25. Aufl. Rdnr. 32; jeweils zu § 454 b; a.A. noch OLG Stuttgart Die Justiz 1990, 472).
  • OLG Karlsruhe, 10.01.2019 - 2 VAs 60/18

    Änderung der Vollstreckungsreihenfolge bei mehreren Freiheitsstrafen wegen

    Schließlich kommt hinzu, dass § 454b Abs. 2 Satz 2 StPO bei prognostischer Rechtfertigung einer erneuten Aussetzung widerrufener Strafreste gem. § 57 StGB - oder vorliegend gegebenenfalls gem. § 36 Abs. 1 Satz 3 BtMG - nicht entgegensteht (Senat, StV 2003, 348; OLG Celle NStZ-RR 2014, 61; Fischer, StGB, 66. Aufl. 2019, § 57 Rn. 2 und 8; HK-StPO/Pollähne aaO § 454b Rn. 5).
  • OLG Karlsruhe, 20.05.2011 - 2 VAs 2/11

    Vorrang der Vollstreckung rechtskräftig widerrufener Strafreste vor der

    Für die gegenüber den Fällen des § 454 b Abs. 2 Satz 1 StPO unterschiedliche Behandlung spricht insbesondere, dass hinsichtlich eines wegen Bewährungsversagens zu vollstreckenden Strafrestes das Bedürfnis, dem Verurteilten durch Vollstreckungsunterbrechung die Chance für eine erneute Strafaussetzung zu erhalten, zumindest nicht im selben Maße wie bei anderen Freiheitsstrafen gegeben ist (vgl. Senat StV 2003, 348 f.; BGH NJW 1991, 2030 f.; OLG Hamburg aaO.).

    Wie der Senat bereits früher entschieden hat (StV 2003, 348f.) stellt die Bestimmung des § 43 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 StVollstrO in der hier gegebenen Fallkonstellation die Regel dar, während dem Abs. 3 dieser Vorschrift nur Ausnahmecharakter zukommt.

  • OLG Dresden, 12.10.2015 - 2 VAs 19/15

    Jugendstrafe neben Freiheitsstrafe

    Ein "wichtiger Grund" im Sinne des § 43 Abs. 4 StVollstrO für eine von Abs. 2 und 3 dieser Vorschrift abweichende Reihenfolge der Vollstreckung kann deshalb dann vorliegen, wenn aufgrund einer Gesamtbeurteilung zumindest eine realistische, durch Tatsachen belegbare Chance dafür besteht, die Prognose für einen Verurteilten werde sich schon vor Erreichen desjenigen Zeitpunktes, zu dem eine Aussetzung hinsichtlich der neuen Strafe auch dann in Betracht käme, wenn die alten Strafreste vorab verbüßt werden, zum Günstigen wenden (OLG Karlsruhe, StV 2003, 348; im Anschluss an OLG Frankfurt, NStZ-RR 2000, 282).
  • OLG Karlsruhe, 31.07.2015 - 2 Ws 319/15

    Änderung der Vollstreckungsreihenfolge: Zuständigkeit für die gerichtliche

    Für alle anderen Fälle ist der Rechtsweg nach §§ 21 StVollstrO, 23 ff EGGVG eröffnet (Senat, StV 2003, 348; BGH, NJW 1991, 2030; BGH, NJW 2012, 1016; OLG Köln, Beschluss vom 4.8.2009, 2 Ws 361/09; KK-StPO-Appl, 7. Aufl. 2013, § 454b StPO, Rn 28 m.w.N.).
  • OLG Celle, 13.08.2013 - 1 Ws 304/13

    Möglichkeit einer erneuten Strafaussetzung zur Bewährung nach bereits erfolgtem

    Nach nahezu einhelliger Auffassung steht vielmehr der Umstand, dass eine Strafe bzw. ein Strafrest bereits widerrufen worden ist, einer erneuten Strafaussetzung grundsätzlich nicht entgegen (OLG Stuttgart, MDR 1983; OLG Frankfurt, StV 1983, 71; OLG Karlsruhe, StV 2003, 348; LR/Graalmann-Scheerer, StPO, 26. Aufl., § 454 Rn. 101; KK-Appl, Strafprozessordnung, 6. Aufl., § 454 Rn. 40; HK-StPO-Pollähne, 4. Aufl., § 454 Rn. 36; Radtke/Hohmann-Baier, Strafprozessordnung, § 454 Rn. 47; Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 56. Aufl., § 454 Rn. 52; Fischer, Strafgesetzbuch, 60. Aufl., § 57 Rn. 8), selbst vor Beginn der Vollstreckung.
  • OLG Celle, 27.09.2021 - 2 Ws 258/21

    Absehen von Vorwegvollstreckung geringerer Verurteilungen gegenüber lebenslanger

    Dies ist unter Berücksichtigung des kaum auflösbaren Spannungsverhältnisses, das der Gesetzgeber dadurch geschaffen hat, dass die materiell-rechtliche Vorschrift des § 57 StGB nicht mit der verfahrensrechtlichen Regelung des § 454 Abs. 2, S. 2 StPO harmoniert, der Fall, wenn eine realistische, durch Tatsachen belegbare Chance dafür besteht, dass sich die Prognose noch vor Erreichen desjenigen Zeitpunkts, zu dem eine Aussetzungsentscheidung hinsichtlich der neuen Strafe auch dann in Betracht käme, wenn die alten Strafreste vorab verbüßt werden, zum Günstigen wendet (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 7.4. 2000 - VAs 11/00, NStZ-RR 2000, 282; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15. Mai 2001 - 2 VAs 3/01 -, juris).
  • OLG Karlsruhe, 05.06.2015 - 2 VAs 9/15

    Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in einer

    Der sich gegen die Bestimmung der Reihenfolge mehrerer Strafvollstreckungen und die Ablehnung ihrer Änderung durch die Staatsanwaltschaft richtende Antrag ist gemäß §§ 23 ff. EGGVG statthaft (Senat, StV 2003, 348).
  • OLG Hamm, 04.11.2010 - 5 Ws 377/10

    Vollstreckungsreihenfolge; Änderung, Zuständigkeit

    Für dieses Begehren ist allein der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG eröffnet (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 30. Juli 2002 in 1 AR 492/02 - 5 Ws 236/02; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.05.2001 in 2 VAs 3/01, StV 2003, 348; OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juli 1998 in 2 Ws 304/98, NStZ 1999, 56).
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